Marktgemeinde Maria Enzersdorf
2344 Maria Enzersdorf, Hauptstraße 37
Tel: +43 2236 44501, Telefax: +43 2236 4450146
Email: Gemeindeamt

Aus dem Gemeinderat


Beschlüsse aus den Vorjahren
Sitzungen 2009

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Klosterbacherl wird saniert
 
Im Jahr 2004 hat die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Gemeinde Maria Enzersdorf die wasserrechtliche Bewilligung für die Aktivierung des Klosterbacherls erteilt. Seither gab es mehrere Messungen bezüglich des Grundwasserspiegels in den Schnablern und in der Heugasse - und schlussendlich wurden in einer Überprüfungsverhandlung Zusammenhänge zwischen den Grundwasserständen und dem Betrieb des Klosterbacherls festgestellt. Nun wird die Gemeinde das Klosterbacherl soweit abdichten, dass Aussickerungen zukünftig völlig ausgeschlossen werden können. Kosten für die Sanierungsmaßnahmen: rund 50.000 Euro.
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Energiekonzept für Maria Enzersdorf
 
Als Klimabündnisgemeinde hat sich Maria Enzersdorf dazu verpflichtet, ein sogenanntes Energiekonzept auszuarbeiten. Dieses soll dazu dienen, aktuell anstehende Energiefragen zu lösen, aber auch zukünftige Strategien der kommunalen Energiepolitik zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung im Juni beschlossen, die EVN AG mit der Ausarbeitung eines solchen Energiekonzeptes zu beauftragen. Das Konzept soll eine energetische Bestandsanalyse aller Gemeindegebäude inkl. der Einführung einer begleitenden Energiebuchhaltung vorsehen. Auch für Betriebe sowie eine gewisse Anzahl von privaten Haushalten ist eine energetische Bestandsanalyse vorgesehen. Auf diese Bestandsaufnahme aufbauend sollen schließlich Einspar-Ressourcen beim Energieverbrauch, aber auch der Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger erarbeitet werden.Das Energiekonzept stellt eine wichtige Grundlage für die Umsetzung zukunftsorientierter Klimaschutzmaßnahmen dar. Denn so ergeben sich höhere Chancen für mehr Energiekomfort bei gleichzeitiger Reduktion von Emissionen.
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Leihradl fährt weiter
 
Im vergangenen Jahr startete das Projekt Leihradl - Nextbike, bei dem man sich gegen eine Entlehngebühr Räder ausborgen kann. Nun beschloss der Gemeinderat, die Leihradl-Kooperation mit dem Land NÖ auch heuer wieder fortzusetzen.Wo kann man die Leihradln in Maria Enzersdorf ausborgen? Bei der Badnerbahn Station in der Südstadt, am Theißplatz, beim Friedhof, am Franziskanerplatz und beim Rathaus.Nähere Infos: www.leihradl.at
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Gebühren angepasst I
 
Der Wirtschaftshof der Gemeinde Maria Enzersdorf bietet für die BürgerInnen Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Grünschnittabholung, die Bauschutt- oder die Sperrmüllentsorgung an. Um die Kosten zumindestens zu einem etwas höheren Teil als bisher abdecken zu können, müssen die Gebühren für diese Leistungen angepasst werden. Bei Hausabholungen kosten Entrümpelungen nun 30 Euro, Grünschnittabholungen ebenfalls 30 Euro. Im Wertstoffsammelzentrum kostet die Bauschuttentsorgung für 1 Kubikmeter 10 Euro sowie die Sperrmüll und Altholzentsorgung je angefangenem Kubikmeter 2 Euro. Nähere Infos: www.mariaenzersdorf.gv.at
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Gebühren angepasst II
 
Im Hinblick auf die finanzielle Situation musste die Kostendeckung verschiedenster Budgetposten überprüft und teilweise auch angepasst werden. Dies betrifft auch die Hortbeiträge - die nun ab dem kommenden Schuljahr geringfügig geändert wurden.Horttarife:Besucht ein Kind an fünf Tagen der Woche den Hort, muss man nun bis 14 Uhr 90 Euro, bis 16 Uhr 110 Euro, bis 17 Uhr 120 Euro und bis 18 Uhr 135 Euro pro Monat zahlen. Ist der Schüler nur drei Tage in der Woche im Hort, so müssen die Eltern bis 14 Uhr 54 Euro, bis 16 Uhr 67 Euro, bis 17 Uhr 75 Euro und bis 18 Uhr 82 Euro bezahlen.Essensbeiträge:Auch die Gebühren für die Essensbeiträge für Kindergärten und Horte wurden leicht erhöht. Ab dem neuen Schuljahr zahlen Kindergartenkinder nun 3 Euro und Hortkinder 3,50 Euro pro Mahlzeit.Nähere Informationen finden Sie auf der Gemeindehomepage unter:www.mariaenzersdorf.gv.at/ Verwaltung/Tarife und Gebühren
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Goldene Ehrenmedaille für Volksschuldirektorin
 
Die Direktorin der Volksschule Altort,OSR Christine Sailer, verabschiedet sich mit dem heurigen Schuljahr in den Ruhestand. So beschloss der Gemeinderat ihr, in Würdigung ihrer hervorragenden Leitung der Schule und der ebenso vorbildlichen Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Maria Enzersdorf, die "Goldene Ehrenmedaille" der Marktgemeinde Maria Enzersdorf zu verleihen.

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"Fassadenaktion"
 
Im Rahmen der sogenannten "Fassadenaktion" werden in der Gemeinde Maria Enzersdorf gewisse Renovierungsarbeiten an Häusern finanziell unterstützt. Dies deshalb, weil es der Gemeinde ein Anliegen ist, historische Häuser in ihrer ursprünglichen Bauweise zu erhalten und zu schützen. Auch energiesparende bauliche Maßnahmen können gefördert werden. In seiner Sitzung am 22. Juni beschloss der Gemeindevorstand für Bauarbeiten an zwei Maria Enzersdorfer Häusern, nämlich jene bei der Franz Josef-Straße 16, sowie jene in der Herrgottschnitzergasse 3, Zuschüsse zu gewähren. Insgesamt wurden dafür 3.500 Euro veranschlagt.
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Planung eines Verkehrsgutachten
 
In einem Jahr wird es soweit sein - das neue Kinderbetreuungszentrum in der Franz Josef-Straße wird seine Pforten für Kindergarten- und Hortkinder sowie SchülerInnen öffnen. Dass es in diesem Zusammenhang mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Immer wieder werden Kinder mit dem Auto in die Schule, in den Kindergarten gebracht. Um das künftige Verkehrsaufkommen (sowohl fließender, als auch ruhender Verkehr - also parkende Autos) bestmöglich abwickeln zu können, beschloss der Gemeindevorstand, ein Verkehrsgutachten zu beauftragen, das das Zivilingenierubüro DI Helmut Rennhofer erstellen wird.

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Positiver Rechnungabschluss für das Jahr 2009
 
Mit einem positiven Ergebnis konnte das Finanzjahr 2009 abgeschlossen werden. Der Rechnungsabschluss weist einen Sollüberschuss von insgesamt EUR 1.516.147 aus, davon EUR 247.476 im ordentlichen und EUR 1.268.671 im außerordentlichen Haushalt. Dieses Ergebnis entspricht damit den Erwartungen, die bei der Erstellung des Budgets für das laufende Jahr im Dezember 2008 festgehalten wurden. In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 5. Mai 2010 wurde der Rechnungsabschluss für 2009 nun mit den Stimmen der ÖVP, GRÜNEN und SPÖ beschlossen.

Allgemeine Finanzkrise
Das Finanzjahr 2009 war gekennzeichnet durch den Rückgang der Ertragsanteile aus den allgemeinen Steuermitteln aufgrund der Finanzkrise. Hier war ein Minus von rund EUR 300.000.- gegenüber dem Budgetplan zu verzeichnen.
Auch bei den sonstigen Einnahmen musste ein Ausfall von rund 394.000 Euro verkraftet werden. Auslöser dafür waren in erster Linie verzögerte Förderungen und Grundstücksablösen sowie entfallene Radarstrafen. Dem gegenüber ist ein Plus von rund EUR 160.000 bei der Kommunalsteuer anzuführen, mit dem die Betriebe des Ortes einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich lieferten.

Konsequenter Sparkurs
Mit einem konsequenten Sparkurs in allen Bereichen des ordentlichen Haushalts, der von allen Mitarbeitern mit großer Disziplin umgesetzt wurde, konnten schließlich Minderausgaben von rund EUR 970.000 erreicht werden.
Auch im außerordentlichen Haushalt konnten bei fast allen Vorhaben Einsparungen verzeichnet werden. Der Sollüberschuss von über 1,2 Mio ist im Wesentlichen durch bereits 2009 budgetierte, aber noch nicht verrechnete Leistungen für das neue Kinderbetreuungszentrum bedingt. Damit konnte das in Anbetracht der Ausgangssituation gute Gesamtergebnis gesichert werden.
Im Detail betrugen die Einnahmen im ordentlichen Haushalt EUR 16.218.388 und die Ausgaben EUR 15.970.912, somit ein Plus von EUR 247.476. Im außerordentlichen Haushalt lagen die Einnahmen bei EUR 3.447.268 und die Ausgaben bei 2.178.597 womit sich ein Plus von EUR 1.268.671 ergibt.

Ein Vergleich
Der Rechnungsabschluss bietet aber auch Gelegenheit für Vergleiche mit Nachbargemeinden.
Die Betrachtung der Personalkosten im Verhältnis zu den Aufwendungen des ordentlichen Haushalts ergibt für Maria Enzersdorf den ausgezeichneten Wert von 24,63%. Das entspricht bei 8763 Hauptwohnsitzen (Statistik Austria 2009) einer Quote von EUR 454 pro Einwohner und Jahr.

Bezirksspitze
Damit liegen wir an der Spitze im Vergleich mit Brunn, Guntramsdorf, Perchtoldsdorf, Mödling, Vösendorf und Wr.Neudorf. Auch dies ist ein Beweis für den sparsamen Einsatz der Mittel in unserer Gemeinde.

Darlehen der Gemeinde
Der Darlehensstand der Marktgemeinde betrug mit Ende 2008 EUR 7.338.889.
An dieser Stelle ist ergänzend die Haftung für 6.000.000 Euro für das Kinderbetreuungszentrum anzuführen, das von der gemeindeeigenen Infrastruktur KG realisiert wird.
Betrachtet man jedoch die Projekte, die seit dem Jahr 2000 für Einrichtungen der Gemeinde und die Infrastruktur umgesetzt bzw. beauftragt wurden, so stehen diesen Verbindlichkeiten Vermögenswerte in der beachtlichen Summe von rund EUR 34 Mio gegenüber.
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Bestellung eines Umweltgemeinderates
 
Um die Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im eigenen Wirkungsbereich zu wahren, ist vom Gemeinderat ein Umweltgemeinderat nach dem Verhältniswahlrecht zu bestellen. Ihm kommen im Wirkungsbereich der Gemeinde die gleichen Aufgaben wie einem Umweltschutzorgan zu. Er muss dem Gemeinderat Bericht erstatten, geben aber auch den zuständigen Gemeindeorgangen Empfehlungen in Sachen Umweltschutz ab.
Zum Maria Enzersdorfer Umweltgemeinderat wurde Mag. Wolfgang Bernhuber von den GRÜENEN gewählt.
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Bestellung eines Jugendgemeinderates
 
In dieser Gemeinderatsperiode wird Maria Enzersdorf auch einen Jugendgemeinderat stellen - gewählt wurde Gerfried Layr von der ÖVP.
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Ehrung der Handball-Weltmeisterinnen beschlossen
 
Als zweite österreichische Schülermannschaft konnten die Mädchen des Liese-Prokop-Privatgymnasiums Maria Enzersdorf den Weltmeistertitel in Schulhandball erringen.
Um die jungen Sportlerinnen für ihre Leistung zu ehren, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Mädchen das Goldene Sportehrenzeichen zu verleihen. Den drei TrainerInnen wird die Silberne Ehrenmedaille der Marktgemeinde Maria Enzersdorf überreicht werden.
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Resolution in Sachen Klosterbacherl
 
Vor Jahren wurden von den Gemeinden Maria Enzersdorf und Brunn das „Klosterbacherl“ entlang der Grenze der beiden Gemeinden reaktiviert. Die Ausführung erfolgte nach den Vorgaben der wasserbautechnischen Sachverständigen des Landes NÖ und das Projekt wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Mödling als zuständige Wasserrechtsbehörde ordnungsgemäß bewilligt und abgenommen.
Nach Inbetriebnahme 2005/2006 haben Anrainer den Verdacht geäußert, dass das Klosterbacherl den Grundwasserstand beeinflusse – ein derartiger Zusammenhang wurde aber im Bewilligungsverfahren durch den wasserbautechnischen Sachverständigen vorab ausgeschlossen.
Jahrelange Untersuchungen durch Wasserrechtsbehörde und diverse Stellen des Landes NÖ haben bis heute keine definitive Klärung des Sachverhaltes erbracht. Ein durch die Gemeinde Maria Enzersdorf an das Land NÖ herangetragener Amtshaftungsanspruch wegen möglicher Fehler bei der Sachverständigentätigkeit im Bewilligungsverfahren wurde jedoch durch die Finanzprokuratur abgewiesen.Auch die Volksanwaltschaft war eingeschaltet, diese hat der Gemeinde Maria Enzersdorf aber ein korrektes Vorgehen in dieser Sache bestätigt.
Der Bezirkshauptmannschaft Mödling als Wasserrechtsbehörde hat die Volksanwaltschaft hingegen eine rasche Klärung der Sachfragen im Zuge des Wasserrechtsverfahrens empfohlen. Noch steht diese Klärung allerdings aus. Und so nehmen Bürgermeisterin Traude Obner und ihr Vizebürgermeister Prof. Horst Kies gemeinsam mit den Fraktionen der ÖVP, der GRÜNEN und der SPÖ die Angelegenheit mit Nachdruck in die Hand.
In der Gemeinderatssitzung Anfang Mai wurde nun mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN und der SPÖ eine Resolution beschlossen, die die Klärung der Angelegenheit Klosterbacherl vorantreiben soll.
Die Resolution lautete wie folgt:
„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Maria Enzersdorf ersucht die Bezirkshauptmannschaft Mödling im Sinne der Anregung der Volksanwaltschaft, die wasserrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Klosterbacherl nunmehr ehestmöglich unter Beiziehung aller nötigen sachverständigen Stellen abzuklären, um die nunmehr jahrelang andauernde Unsicherheit bei Anrainern und Gemeinde über die Grundwassersituation im Zusammenhang mit dem Klosterbacherl endlich zu bereinigen."

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Gemeinderat konstituiert
 
Nach den Wahlen am 14. März ging am 13. April die erste Gemeinderatssitzung mit den neuen Gemeinderäten über die Bühne. Erster Tagesordnung war die Angelobung aller GemeinderätInnen auf die Verfassung. Danach fand die Wahl der Bürgermeisterin, des Vizebürgermeisters und der Gemeindevorstandsmitglieder statt. Zur neuen, alten Bürgermeisterin wurde Traude Obner gewählt, ihr Vizebürgermeister für die nächsten fünf Jahre ist Prof. Horst Kies. Die Gemeindevorstandsmitglieder sind von der ÖVP DI Johann Zeiner, Mag. Gerti Krug, Oliver Reith undKarin Prokop, von den AKTIVEN Mag. Erika Orgler, Dr. Fritz otti und Andreas Stöhr, von den GRÜNEN Prof. Horst Kies und von der SPÖ Ing. Franz Peczar. Natürlich wurden auch die Ausschüsse, in denen die politische Vorarbeit für Gemeindevorstandssitzungen und Gemeinderatssitzungen passiert, gebildet. In Maria Enzersdorf gibt es einen Ausschuss für Infrastruktur, einen für Finanzen, einen für Umwelt, Familie und Sport, einen für Bürgerservice und Soziales, einen für Kunst und Kultur, einen für Sicherheit und Zivilschutz, einen für Verkehr sowie einen für Wirtschaft. Welcher Gemeinderat ist in welchem Ausschuss? Die Aufstellung ist auf der Homepage der Marktgemeinde Maria Enzersdorf www.mariaenzersdorf.gv.at/Politik zu finden.

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Budget 2010
 
In den Weihnachtsferien und in den ersten Jännerwochen wurden intensive Nachverhandlungen in Sachen Budget geführt. Nachdem eine Finanzierungsvariante des Voranschlages für 2010 im Dezember des letzten Jahres abgelehnt wurde, mussten neue Wege eingeschlagen werden. Bürgermeisterin Traude Obner versuchte alle Parteiengruppierungen in die Vorbereitungen für einen neuerlichen Beschluss miteinzubinden. Schlussendlich konnte man sich auf ein Budget und einen Dienstpostenplan für das Jahr 2010 einigen. Der ordentliche Haushalt umfasst 16.158.400 Euro, der außerordentliche 199.800 Euro. Der ordentliche Haushalt deckt übrigens die laufenden Kosten wie das Personal, öffentliche Abgaben, Förderungen und Subventionen, Mitgliedsbeiträge, aber auch Instandhaltungen, Mieten und Pachten. Im außerordentlichen Haushalt werden zusätzliche Vorhaben bedeckt - heuer unter anderem die Sanierung der Hauptstraße zwischen Johannesstraße und Grenzgasse, Freizeiteinrichtungen für Jung und Alt sowie die Sanierung der "Ohrwascheln" in der Südstadt.Der Voranschlag für das Budget 2010 wurde schließlich mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
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Bausperre Hauptstraße 3
 
Aufgrund einer Verlassenschaftssache steht die Liegenschaft Hauptstraße 3 (direkt neben der Kirche) zum Verkauf. Da das Grundstück sehr groß ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Liegenschaft von einem Bauträger erworben wird, sehr hoch. Die derzeitige Bauordnung erlaubt eine Bebauungsdichte bis zu 45 Prozent. Die Gemeinde Maria Enzersdorf möchte eine massive Verbauung verhindern.

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Erstellt am: 8. September 2010, 09:01
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