Aktuelle Volksbegehren

Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die spätestens am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen, haben von Montag, 15. Juni bis einschließlich Montag, 22. Juni 2026, die Möglichkeit, fünf verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben

• GRATIS Verhütung

• Karfreitag-Feiertag für Alle

• Polizei – kritischer Personalmangel

• Transparenz im Parlament

• Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

Die Eintragung erfolgt entweder auf einem beliebigen Gemeindeamt oder Magistrat persönlich und unabhängig vom Wohnsitz, oder via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID-Austria). Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität bitte mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (zum Beispiel Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nach.

 Eintragungen sind an folgenden Tagen durchgehend möglich:

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (22. Juni 2026) bis 20.00 Uhr durchführen.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Umfangreichere Infos dazu, mit Begründungen zur Einleitung und den Gesetzestexten der jeweiligen Volksbegehren, finden Sie unter https://www.bmi.gv.at/volksbegehren

Weiters wird das Bundesministerium für Inneres die Daten aller Eintragungslokale sowie die Eintragungszeiten spätestens eine Woche vor Beginn des Eintragungszeitraumes im Internet unter selbigen Adresse https://www.bmi.gv.at/volksbegehren veröffentlichen.

29.04.2026