Wie bereits mehrmals in dringlichen Anträgen bei den letzten Gemeinderatssitzungen wurden von den Grünen Maria Enzersdorf in ihrer letzten Aussendung wieder sachlich unrichtige Darstellungen erhoben. Dazu eine Richtigstellung:
Parkplatz Südstadtzentrum - Bushaltestelle
Die Grünen Maria Enzersdorf behaupten: Witterungs- und Sonnenschutz bei der Bushaltestelle vor der Arkade Südstadt nicht vorhanden.
Zur Richtigstellung: Der Umbau des Parkplatzes stellt, wie bereits mehrfach berichtet, den letzten Abschnitt der Umgestaltung des Südstadtzentrums dar. Nach der Errichtung der Geschäfts- und Wohngebäude im November des letzten Jahres ist davon der erste Teil mit dem Kundenparkplatz fertiggestellt. Dieser umfasst auch die Bushaltestelle mit einer überdachten Wartestelle. Die verbleibende Parkplatzfläche steht mit der Neuherstellung der Regenwasserkanäle, der öffentlichen Beleuchtung und der Erneuerung der Fahrbahnflächen zur Zeit noch in Bearbeitung. Der letzte Schritt wird die Neubepflanzung der Grünflächen zwischen den Parkfeldern sein, wobei insgesamt 24 Bäume und zahlreiche Sträucher gesetzt werden. Dabei werden auch direkt bei der Bushaltestelle noch zwei Bäume gesetzt werden.
Photovoltaik auf Objekten der Marktgemeinde
Die Grünen Maria Enzersdorf fordern: zwei Photovoltaikanlagen auf den Kinderbetreuungseinrichtungen im Altort und in der Südstadt, die mit Förderungen aus dem kommunalen Investitionspaket 2020 mitfinanziert werden sollen.
Zur Richtigstellung: Derzeit befinden sich Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Turnsaales der Volkschule Altort, am Rathaus und auf der neuen Lagerhalle im Technikzentrum in der Kampstraße.
Die Errichtung von weiteren Anlagen auf Schulzentrum im Altort und in der Südstadt wurden hinsichtlich der Machbarkeit und der Kosten mit Fachfirmen und der eNu (Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ) geprüft. In der Südstadt ist aufgrund der Beschaffenheit des Daches die Errichtung einer Solaranlage nicht möglich, denn das würde zunächst der Erneuerung des Daches bedürfen. Für das Schulzentrum in der Franz Josef-Straße wurde wegen des Eigenbedarfs an Strom und der bereits vorhandenen Anlage am Dach des Turnsaales eine kleinere Anlage mit 80 KWp empfohlen. Die Kosten betragen rund € 110.000,- die möglichen Förderungen jedoch nur ca. € 20.000,-. Die Förderungen des Kommunalen Investitionsprogramms 2020 wurden von der Marktgemeinde bereits im Jahr 2020 mit anderen Projekten zur Gänze ausgeschöpft. Sie können daher entgegen der Ausführungen der Grünen nicht nochmals in Anspruch genommen werden. Das Vorhaben selbst konnte aus budgetären Gründen in diesem Jahr nicht mehr berücksichtigt werden und soll im Budget des nächsten Jahres Platz finden.
Radabstellanlagen bei der Badnerbahn-Station
Die Grünen fordern: Zusätzliche Radabstellanlage für 200 Räder
Zur Richtigstellung: Dazu ist festzuhalten, dass der Marktgemeinde im gesamten Umfeld Badnerbahn-Station kein Eigengrund zur Verfügung steht. Die Grundflächen westlich der Bundesstraße 17 stehen im Eigentum des Bundessportzentrums und der EVN, die auch Eigentümerin des Straßengrundes von der Badnerbahn bis zur Steinböckstraße ist. Die Errichtung der geforderten Abstellanlage auf Fremdgrund kann schon wegen der Eigentumsverhältnisse nicht einfach von der Gemeinde geplant und durchgeführt werden.
Alle diese Tatsachen waren unseren grünen GemeinderatskollegInnen schon vor der letzten Gemeinderatssitzung bekannt. Die schon damals unrichtigen Fakten jetzt zu wiederholen ist bestenfalls schlechter Stil und eine mehr als unseriöse Vorgangsweise. Unrichtiges wird durch Wiederholung nicht wahrer.
Bgm. Johann Zeiner