Gemeinderatssitzung vom 30.09.2020

30.09.2020

Infrastrukturverein & Co KG – Jahresabschluss 2019

Der Jahresabschluss für den Infrastrukturverein & Co KG wurde von der Steuerberatungskanzlei Dr. Heiss erstellt, durch die Univ. Prof. Dr. Egger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mgH geprüft und nun durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Maria Enzersdorf beschlossen. Der Gewinn in Höhe von Euro 63.574,53 wird gemäß Punkt 8 des Gesellschaftsvertrages alleine der Kommanditistin (Marktgemeinde) zugewiesen.

Raumordnungsprogramm - Abänderung

Der Entwurf für diverse Abänderungen des Bebauungsplanes lag von Mitte Juli bis Ende August zur öffentlichen Einsichtnahme im Rathaus auf. Betroffen von den Abänderungen sind Gebiete bei der Stojanstraße, in der Liechtensteinstraße, der Hauptstraße, der Franz Josef-Straße sowie in der Grenzgasse. Alle betroffenen Eigentümer und Nachbarn wurden verständigt, etwaige „Erinnerungen“ bearbeitet. Nun beschloss der Gemeinderat die Abänderungen mehrheitlich. Nähere Informationen finden Sie auch hier: https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Flaechenwidmungs-_und_Bebauungsplan_3

e5-Zertifizierung

Der Maria Enzersdorfer Gemeinderat beschoss in einem Grundsatzbeschluss einstimmig, sich um die Zertifizierung als e5-Gemeinde zu bemühen. Dafür muss man einen mehrstufigen, standardisierten Prozess starten, um als energieeffiziente Gemeinde ausgezeichnet zu werden. GfGR Marlene Zeidler-Beck zeigte auf, wie dies zu erreichen ist: „Zuerst müssen wir ein e5-Team gründen. Der Einstieg in den Prozess startet dann mit einer IST-Analyse und einer Dokumentation. Danach werden neue Ziele entwickelt, das e5-Team fixiert Maßnahmen aus dem erstellten Katalog. Bei deren Umsetzung stehen der Gemeinde e5-Berater zur Seite. Nach einer externen Prüfung erfolgt dann (hoffentlich) die Auszeichnung.

Welche Bereiche können die Maßnahmen umfassen? Die Programmarbeit umfasst sechs Bereiche: Entwicklungsplanung & Raumordnung, kommunale Gebäude & Anlagen, Versorgung & Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Bewusstseinsbildung, Motivation, Kommunikation & Kooperation

Förderung von Vorwissenschaftlichen Arbeiten

Schon in seiner Sitzung vom 20.11.2019 beschloss der Gemeinderat, Vorwissenschaftliche Arbeiten von Maria Enzersdorfer SchülerInnen mit einem Themenbezug zu Maria Enzersdorf mit 500 Euro zu fördern. Bisher umfassten die Bereiche, die gefördert werden, folgende Themen: Geschichte, Umwelt, Verkehr/Infrastruktur, Sport/Gesundheit, Kultur und Mitbestimmung in der Gemeinde. Nun wurde der Themenbereich „Jugend & Digitalisierung“ mit aufgenommen.  SchülerInnen, die Interesse an einer solchen Förderung haben, müssen das Konzept für ihre Vorwissenschaftliche Arbeit bis Mitte Februar schriftlich (per Mail oder persönlich im Rathaus) in der Gemeinde abgeben. Der Ausschuss für Umwelt, Generationen und Sport entscheidet später, welche Konzepte gefördert werden. Nach einer Präsentation der fertigen VWA in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Juni kann die Förderung von 500 Euro ausgezahlt werden.

Betreutes Wohnen in der Südstadt

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Wohnungen des Betreuten Wohnens im Senioren Wohnhaus Südstadt vergeben. Für die Vermietung der Wohnungen beschloss der Gemeinderat neben der Differenzierung gewisser Mietdetails eine Abänderung der Richtlinien zur Vergabe der Wohnungen. War es bisher notwendig, in Maria Enzersdorf hauptgemeldet gewesen zu sein, gelten nun folgende Voraussetzungen: aufrechter Wohnsitz in Maria Enzersdorf, früherer Wohnsitz in Maria Enzersdorf, nahe Verwandte, die einen Wohnsitz in Maria Enzersdorf haben sowie ein nachvollziehbarer persönlicher Bezug zu Maria Enzersdorf. Mit diesem Beschluss entsprach der Gemeinderat dem Wunsch vieler Interessenten, in das Betreute Wohnen nach Maria Enzersdorf ziehen zu wollen.

Subventionen

+ Der Verein Hospiz (mit Sitz im Schloss Hunyadi) führt jedes Jahr einen Grundkurs für Lebens-, Sterbe- und Trauerbegleitung durch. Aufgrund der Covid 19-Abstandsregeln kann der Verein allerdings seine Räumlichkeiten nicht nutzen und bat die Gemeinde, andere Räumlichkeiten im Schloss Hunyadi nutzen zu dürfen. Dieser Bitte kam der Gemeinderat nach und beschloss gleichzeitig eine Förderung für den Verein in der Höhe der Raummiete.

+ Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf förderte folgende Vereine finanziell mit insgesamt 39.650 Euro: ASKÖ Maria Enzersdorf, 205 Euro, ASV Hinterbrühl – Mödling 300 Euro, Bienenfreunde im Wienerwald 100 Euro, Blasmusik Maria Enzersdorf 1.400 Euro, BMTC Mödling 250 Euro, Chorvereinigung Maria Enzersdorf 1.350 Euro, Damenhandballclub Hype NÖ 1.850 Euro, die Möwe – Kinderschutzzentrum 100 Euro, C Flyer Alarm Admira Wacker 1.200 Euro, Förderverein der FF Maria Enzersdorf 500 Euro, Frauenselbsthilfe nach Krebs 100 Euro, Kriegsopfer- und Behindertenverband 250 Euro, Nachbarschaftshilfe Maria Enzersdorf/Südstadt 1.600 Euro, NÖ Berg- und Naturwacht 100 Euro, NÖ Seniorenbund 400 Euro, Österr. Alpenverein 650 Euro, Österr. Kinderfreunde 1.500 Euro, Österr. Pensionistenverband 300 Euro, Pädagogisch-Psychologisches Zentrum 100 Euro, Pfadfindergruppe Maria Enzersdorf Liechtenstein 2.950 Euro, Pfadfindergruppe Maria Enzersdorf Südstadt 2.300 Euro, Schwimmunion Mödling 400 Euro, Seniorenrunde der Pfarre Maria Enzersdorf 250 Euro, Sozialkreis der Pfarre Südstadt 550 Euro, Sportclub Brunn am Gebirge 900 Euro, Sportclub Liechtenstein 1.500 Euro, Sportunion Südstadt 7.000 Euro, Tennisclub Union Mödling 650 Euro, Tierschutzverein Mödling und Umgebung 100 Euro, Turnverein Maria Enzersdorf 7.000 Euro, UGW Mödling 200 Euro, Union Tennisclub Maria Enzersdorf 2.300 Euro, Verein Hospiz Mödling 500 Euro, Versuchsballon Theatergruppe 200 Euro, Volkshochschule Mödling 200 Euro, Sicherheit 2344 200 Euro, Verein ChronischKrank 100 Euro.

+ Gedenkdienst-Subvention: Der Maria Enzersdorfer Niklas Hager leistet seit Mitte August 2020 Gedenkdienst im jüdischen Museum in Vilnius, der Hauptstadt von Litauen. Da Auslandszivildiener selbst für Wohnung und Leben aufkommen, sowie einen gewissen Spendenbeitrag zur Finanzierung von Administration und Verwaltung organisieren müssen, sprach der Gemeinderat dem jungen Maria Enzersdorfer eine Unterstützung von 300 Euro zu.

+ Montessori Erlebnisschule: Derzeit besuchen 10 Maria Enzersdorfer Kinder die Montessori Erlebnisschule in St. Gabriel. Die Gemeinde gewährt daher der Privatschule eine Subvention von 2.000 Euro für das heurige Schuljahr.

+ Leistungsschwimmer: Der Leistungsschwimmer Patrik Staber erhält 300 Euro an Subvention von der Gemeinde Maria Enzersdorf.

+ Blasmusik Maria Enzersdorf: Bisher probte die Blasmusik Maria Enzersdorf im Vereinshaus beim Schlösschen auf der Weide. Das Vereinslokal wurde aber für diese Tätigkeit zu klein und so übersiedelte die Blasmusik in den ehemaligen Kindergarten in der Kaiserin Elisabeth-Straße. Die Mitglieder der Blasmusik haben die Räumlichkeiten selbst adaptiert und u.a. Akustikelemente und Abhängungen eingebaut. Aufgrund von Covid 19 entfielen der Blasmusik jedoch alle geplanten Einkünfte aus Auftritten – daher beschloss der Gemeinderat die getätigten Aufwendungen in der Höhe von 1.000 Euro zu übernehmen.

+ Sonderförderung Vereine (besondere Leistungen in Covid 19-Zeiten): In den letzten Wochen und Monaten der Corona-Zeit haben sich einige Maria Enzersdorfer Vereine und Gruppierungen, vor allem jene, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, besonders für ihre Mitglieder, aber auch für die Maria Enzersdorfer Bevölkerung (zB durch Hilfeleistungen für ältere Menschen während des Lockdowns) engagiert. So unterstützten sie die Maria Enzersdorfer Gemeinde bei Aufgaben, die im Interesse der öffentlichen Gemeinschaft gelegen sind. Als Dankeschön sollen diese Zusatzleistungen einmalig gefördert werden. Daher beschloss der Gemeinderat folgenden Vereinen eine zusätzliche Subvention von 1.000 Euro zuzusprechen: Turnverein Maria Enzersdorf, Sportunion Südstadt, Pfadfindergruppe Liechtenstein, Pfadfindergruppe Südstadt, Feuerwehrjugend, Chorvereinigung Maria Enzersdorf, Blasmusik Maria Enzersdorf.

+ Schutzimpfungen für Kinder: Viele Jahre wurden an den beiden Volksschulen von Maria Enzersdorf den Schülerinnen und Schüler von den Schulärzten jene Impfungen verabreicht, die besonders empfohlen werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich nun aber soweit geändert, dass Impfungen durch die Schulärzte nicht mehr möglich sind. Der Gemeinde Maria Enzersdorf ist es jedoch ein großes Anliegen, dass es nicht wegen finanzieller Gründe zu einer Impfmüdigkeit kommt. Daher soll die bisherige „Schulimpfung“ in den Aufgabenbereich der Gesunden Gemeinde übernommen werden. (Davon profitieren übrigens dann auch jene Maria Enzersdorfer Kinder, die nicht eine der beiden ortsansässigen öffentlichen Volksschulen besuchen!)
 Zu den empfohlenen Schutzimpfungen zählen die 4-fach Impfung gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis und Poliomyelitis sowie die Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV). Diese beiden Impfungen sind im kostenfreien Kinderimpfprogramm enthalten; so können diese Impfstoffe gegen eine Vorlage eines Rezeptes (zB vom Haus- oder vom Kinderarzt) in den Apotheken gratis bezogen werden. Im Rahmen der neuen Aktion „Schutzimpfungen für Kinder“ übernimmt die Gemeinde nun die beim Arzt anfallenden Impfkosten – so sind die Schutzimpfungen für Kinder komplett kostenfrei!
 Wie läuft nun eine solche kostenlose Impfung ab? Die Eltern von 6- bis 10-jährigen Kindern mit einem Hauptwohnsitz in Maria Enzersdorf erstehen mit dem Rezept, das sie eben von einem Arzt ausstellen ließen, den Impfstoff in der Apotheke und lassen ihr Kind bei einem niedergelassenen Arzt (Kassen- und Wahlärzte) impfen.  Nach Vorlage der Rechnung bei der Marktgemeinde werden die Impfkosten (maximale Höhe 15 Euro) ersetzt.

Ehrungen

Freiwillige Feuerwehr: Marco Kreuzer – Bronzene Ehrenmedaille für 10-jährige Mitgliedschaft, Ing. Robert Fruhmann – Goldene Ehrenmedaille für 30-jährige Mitgliedschaft, Wolfgang Maller – Ehrengeschenk (Golddukaten) für 50-jährige Mitgliedschaft.

Goldene Ehrenmedaille für Dr. Walter Heckenthaler in Würdigung seiner langjährigen Tätigkeit als praktischer Arzt und Schularzt in der Volksschule Südstadt anlässlich seiner Pensionierung

Goldene Ehrenmedaille für Andreas Stöhr in Würdigung seiner langjährigen Tätigkeit im Maria Enzersdorfer Gemeinderat

Silberne Ehrenmedaille für Dagmar Pokorny in Würdigung ihrer langjährigen Tätigkeit als Direktorin der Volksschule Südstadt

Sportehrenzeichen in Gold: Ingrid Sautner, Irmgard Brunn und Marianne Janisch in Anerkennung ihrer langjährigen Vereinstätigkeit beim Turnverein Maria Enzersdorf

Ehrung ausgeschiedener GemeinderätInnen:
 Goldene Ehrenmedaille für die verdienstvolle Tätigkeit in der Gemeindevertretung über zwei Gemeinderatsperioden: Stephan Duursma,
 Silberne Ehrenmedaille für die verdienstvolle Tätigkeit in der Gemeindevertretung  von mindestens einer Gemeinderatsperiode: Martin Renezeder, Peter Reindl, Bettina Sprosec
 Wein & Blumen für eine kürzere Tätigkeit im Gemeinderat: Daniel Gleitsmann, Helmo Pape, Gertrud Pflügl, Roland Sprosec